Aus Ja und Nein wird „Ja, aber“. Wer garantiert das Aber?

Seit dem 30. Oktober liegt die Beschlussvorlage für den 13. November vor. Sie empfiehlt, die Ausweisung eines Nationalparks „grundsätzlich“ zu befürworten, unter vier Vorbehalten: zu den Schutzzwecken, zur Route 57 und zur L 719, zum Vetorecht der Kommunen und zu Vorkaufsrechten. So weit, so erwartbar, denn einige Fraktionen haben ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft.

Der Vorlage liegt ein Rechtsgutachten bei, das in Abstimmung zwischen Verwaltung und Kreistagsfraktionen in Auftrag gegeben wurde. Bemerkenswert ist, dass es dem Gutachten der IHK, dessen Risikoeinschätzung Kreis und Land im September zurückgewiesen hatten, in einem zentralen Punkt ausdrücklich recht gibt: Die Aussage des Ministeriums zur Route 57 sei „nicht rechtssicher und möglicherweise im Ernstfall nicht belastbar“. „Das ist zutreffend“, schreibt der Gutachter.

Gerade deshalb sollte der Kreistag es ernst nehmen. Denn das Gutachten beantwortet die Frage, wer das „Aber“ in „Ja, aber“ garantiert.

Die Antwort für die bisherigen Zusagen lautet: rechtlich niemand. Sie vermitteln laut Gutachten „keine einklagbaren Rechtspositionen“.

Die Zusagen des Landes sind laut Gutachten „rechtlich als Absichtserklärung zu verstehen“. Bedingungen, die der Kreistag an sein Ja knüpft, wären „nicht rechtlich bindend“.

Das Land kann das Verfahren laut Gutachten „rechtlich sogar gegen den Willen einer Region oder eines Kreises abschließen“. Für die Region ist deshalb das politische Versprechen des Landes besonders wichtig, einen Nationalpark nicht gegen ihren Willen auszuweisen.

Doch wer dieses Versprechen gegeben hat, regiert nach der Landtagswahl am 25. April 2027 vielleicht nicht mehr.

Ein Vertrag würde zwar auch eine neue Landesregierung binden. Aber ein Vertrag, der die spätere Nationalparkverordnung vorwegnähme, wäre laut Gutachten unzulässig. Eine Verbindlichkeit lässt sich auf diesem Weg also nicht vorab herstellen.

Der Gutachter empfiehlt, Bedingungen „hinreichend bestimmt“ zu formulieren. Eine Formulierung wie „keine Nachteile für die Route 57“ sei „nicht brauchbar“.

Die Beschlussvorlage benennt zwar die Straßenprojekte, formuliert die Bedingung aber ebenfalls allgemein: Die Vorhaben dürften „nicht behindert oder verzögert werden“, die Korridore sollen „umfassend“ ausgenommen bleiben.

Welche Flächen das konkret sind und was bei Nichterfüllung folgt, legt sie nicht fest. Eine verbindliche, flächenscharfe Abgrenzung der für die Straßen auszunehmenden Korridore liegt nach den bislang veröffentlichten Unterlagen nicht vor. Die endgültige rechtliche Gebietsfestlegung soll erst mit der Nationalparkverordnung erfolgen.

Abgesichert werden sollen die Vorbehalte durch einen „Letter of Intent“, den der Landrat nach dem Beschluss mit dem Land verhandeln soll.

Die Vorlage will damit verhindern, dass die Zusagen „lediglich durch politische Absichtserklärungen“ abgesichert sind.

Wir haben nachgeschlagen: „Letter of Intent“ heißt wörtlich übersetzt zunächst einmal genau das: Absichtserklärung. Ob daraus konkrete rechtliche Verpflichtungen entstehen, hängt vom Inhalt ab. Und genau dieser Inhalt soll erst nach dem Kreistagsbeschluss verhandelt werden.

Auch die Studie zu den wirtschaftlichen Folgen für die Region soll erst nach dem Beschluss entstehen.

Und die Ergebnisse der Ratsbefassungen in Netphen, Erndtebrück und Hilchenbach erreichen den Kreistag laut Vorlage „erst danach bzw. in der Sitzung“, also spätestens am 13. November selbst. Hilchenbach stimmt gerade einmal zwei Tage vor dem Kreistag ab.

Der Rat von Bad Laasphe hat am 15. Oktober beschlossen, das Verfahren zurückzustellen, bis für L 719, B 62 und Route 57 „bestandskräftige und damit unanfechtbare Planfeststellungsbeschlüsse“ vorliegen.

Die Vorlage zitiert diesen Beschluss in ihrer Begründung. In den Text, über den der Kreistag abstimmt, übernimmt sie ihn nicht.

Mit einem Ja am 13. November gibt der Kreistag einen wesentlichen Teil seines politischen Verhandlungsspielraums aus der Hand. Was danach kommt, hängt vom guten Willen der Landesregierung ab, der heutigen und der nach dem 25. April.

Sein stärkstes politisches Pfand hat der Kreis jetzt: das eigene Votum.

Wenn in den Punkten, die die Vorlage selbst als Vorbehalte benennt, bis zum 13. November keine Verbindlichkeit hergestellt werden kann, bleiben zwei ehrliche Möglichkeiten: nicht mit Ja zu stimmen, oder das Votum zu verschieben, bis diese Verbindlichkeit hergestellt ist. Der Kreis hat im Februar selbst angekündigt, dem Kreistag Entwürfe für die Nationalparkverordnung und eine Rahmenvereinbarung mit dem Land vorzulegen. Beides fehlt.

Ein Nationalpark, der die Region überzeugen soll, verträgt diese Zeit.

Erst die Zusage. Dann die Entscheidung.